Die Bevölkerung mehr einbinden.

Armut bekämpfen, Schulden abbauen.

Stier Pirmasens, 50 Jahre Partnerschaft Pirmasens–Poissy 1965–2015

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Wirtschaft fördern, Arbeitslosigkeit abbauen.

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Die Innenstadt lebendig und sicher gestalten.

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01

Arbeitsplätze schaffen, Arbeitslosigkeit abbauen und den Menschen eine Zukunftsperspektive schaffen

Wir werden eng mit den Betrieben in unserer Region zusammenarbeiten und setzen uns für genügend Gewerbeflächen ein, damit Betriebe nicht abwandern müssen und neue Unternehmen sich ansiedeln können.
Wir schaffen endlich ein Bündnis für Arbeit um in der Region den Fachkräftemangel, die Transformation des Arbeitsmarktes und das primäre Ziel der Sozialleistungen, Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren
zu begegnen und nutzen neue Konzepte wie Jobcoach24+ (d.h. zur begleitenden Unterstützung), damit Menschen, die lange ohne Arbeit sind die richtigen Chancen bekommen, dauerhaft wieder in Arbeit zu kommen. Neben Tariftreue und Anpassung des Mindestlohn ist Beratung für zusätzliche Leistungen bei kleineren Einkommen ein Bestandteil der sozialen Sicherung.
Wir setzen uns für eine intensive Vernetzung von Stadt, Firmen unserer Region und Hochschule ein, damit die Fachkräfte, die bei uns ausgebildet werden auch dauerhaft bei uns bleiben. Dazu werden wir Ausgründungen fördern und die Kontakte zu den lokalen Arbeitgebern intensivieren.
Wir setzen uns ein, dass die digitale Infrastruktur massiv ausgebaut wird. Dazu gehört der Ausbau von Glasfaseranschlüssen und die Schaffung moderner Arbeitsangebote wie Co-Working Space zu bezahlbaren Preisen. So werden wir für Unternehmen und Fachkräfte zu einem interessanten Standort.
Wir starten eine Initiative zur Gewinnung junger Fachkräfte. Dabei stellen wird die attraktiven Rahmenbedingungen der Stadt Pirmasens in den Vordergrund (günstiges Bauland, günstige Mieten, gute Karrierechancen, kostenfreie Kitas, Naherholung). Der Aufbau eines Betreuungsnetzwerkes unterstützt insbesondere junge Familien bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Wir schaffen gute Rahmenbedingungen für die Übergabe von bestehenden Firmen an potenzielle Nachfolger (Firmenbörse, Coachingangebote, regelmäßiger Austausch mit regionalen Unternehmen…).
Wir arbeiten mit unseren Nachbargemeinden eng zusammen, um für die gesamte Region Arbeitsplätze zu schaffen.
Ein gutes und stabiles Angebot an Kinderbetreuung ist mit Blick auf den Arbeitskräftemangel elementar. Kitas benötigen gute Rahmenbedingungen, um dies zu gewährleisten. Das aktuelle Gesetz wird evaluiert und das Ergebnis zeitnah kommunal umgesetzt, Personal in den Kitas aufgestockt, Verwaltungsarbeiten aus der Kita deutlich reduziert werden. Wir brauchen zusätzliche Kräfte, damit Erzieher sich auf die pädagogische Arbeit und die Kita Leitung auf Ihre Führungsaufgabe konzentrieren können. Neben Anpassungen durch die Stadt sind wir auch im Gespräch mit der Landesregierung.

02

Armut in Pirmasens bekämpfen

Seit die CDU in Pirmasens regiert, ist es nicht gelungen, die Armut in Pirmasens abzubauen. Im Gegenteil: Pirmasens ist eine der ärmsten Städte Deutschlands.

Wir analysieren die Gründe für Armut in Pirmasens und entwickeln, gemeinsam mit Betroffenen Maßnahmen um Armut entgegenzuwirken.
Wir unterstützen Familien wirksam, bei der Kinderbetreuung, vor allem Alleinerziehende, damit sie einer Qualifizierung und/oder Arbeit nachgehen können, um der Armutsfalle zu entkommen.
Wir sorgen für eine passgenaue Beratung beim JobCenter, denn damit steigen die Chancen auf dauerhafte Arbeit.
Mehr Personal beim Job-Center mit mehr Zeit für Bedürftige. Wir unterstützen Kinder bedürftiger Familien, durch mehr Fördermöglichkeiten in der Schule. Ergänzt wird dies durch zusätzliche Beratungsstellen hinsichtlich der Ansprüche bei kleinen Einkommen. Unser Ziel ist es, mehr Menschen aus der Hilfebedürftigkeit aus Bürgergeld zum selbstbestimmten Leben zu helfen.
Schaffung von mehr Transparenz der Ansprechpartner für den Härtefonds für Energieschulden.

03

Die Innenstadt lebendig und sicher gestalten

Nach viele leeren Versprechen und immer wieder gescheiterten „Leuchtturmprojekten“ hat sich der Leerstand in der Fußgängerzone drastisch vergrößert und die Belebung des Kaufhallenareals droht zu scheitern.
Wir fordern einen City-Manager mit hinreichenden Entscheidungskompetenzen, der seinen Namen auch verdient.
Wir werden dafür sorgen, dass Ideen von Kulturschaffenden gehört und schnell umgesetzt werden.
Anreize für Gastronomiebetriebe auf vorhandenen Flächen gesetzt werden. Die Belebung und Sicherheit der Innenstadt steht und fällt mit einer guten Aufenthaltsqualität (dazu gehören auch ansprechende öffentliche Toiletten), Gastronomie ist dafür unabdingbar.
Die Innenstadt muss weg von der Zentrierung auf den Handel zu einem Wohn- und Erlebnisort für alle Pirmasenser*innen gemacht werden.
Die Innenstadt muss für die Herausforderungen steigender Temperaturen fit gemacht werden. Wir setzen uns für eine Intensivierung der Begrünung/Beschattung, kostenlose Trinkbrunnen uvm. ein.
Wir stärken die Verbindung der Innenstadt zu touristischen Zielen wie Strecktal, Wanderwegen.
Wir machen uns stark für mehr Personal beim Ordnungsamt für eine sichere Fußgängerzone.

04

Öffentliche Verkehrsmittel und Mobilität verbessern

Wir verbessern die Mobilitätsmöglichkeiten für alle, die auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind. Wir setzen uns für eine finanzielle Unterstützung für das 49-Euro-Ticket für Bürgerinnen und Bürger mit schwachen Einkommen sowie eine vollständige Kostenübernahme bei der Abgabe des Führerscheins.
Wir arbeiten eng mit der Landesregierung und Nachbarkommunen zusammen, um unsere Straßen- und Schienenwege schnell auszubauen. Dazu gehört auch eine bessere Vernetzung des regionalen ÖPNV zu Schichtzeiten.
Wir stärken den Ausbau von Ruftaxis in Nachtzeiten und an Wochenenden, um möglichst viele Menschen auch ohne PKW mobil zu halten.
Wir suchen nach umweltfreundlichen, kostengünstigen und alternativen öffentlichen Transportmöglichkeiten. Dazu gehört auch eine Intensivierung einer adäquaten Ladestruktur für die E-Mobilität.
Der Ausbau von Fahrradwegen muss weiter vorangetrieben und das Tempo erhöht werden. Dies stärkt die Sicherheit im Straßenverkehr für Bürgerinnen und Bürger und erhöht die Attraktivität für Fahrradtouristen. Dazu gehört auch die Schaffung von abschließbaren Fahrradplätzen.
Wir denken über neue Mitnahmemöglichkeiten und deren Förderung nach.
Bauliche Veränderungen (Baumscheiben, Verschwenkungen, …) sorgen für eine Beruhigung des Verkehrs und Sicherheit für alle.
Das Verkehrsmanagement bei großen Veranstaltungen in Pirmasens wird auf den Prüfstand gestellt.

05

Freizeit, Tourismus und Kultur zu einem prägenden Standortfaktor in PS machen

Wir erstellen ein Marketing-Konzept für die Stadt Pirmasens, dass seinen Namen auch verdient. Dabei legen wir Kooperation mit den Nachbarkommunen Wert auf die Vermarktung der Gesamtregion unter einer gemeinsamen Dachmarke (Schuhstraße, Pfälzerwald).
Wir fördern den regionalen Tourismus, weil auch hier viele Chancen für neue Arbeitsplätze liegen.
Wir stärken die Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche in Pirmasens durch eine angemessene Personalausstattung in städtischen Einrichtungen (z.B. Dynamikum). Gleichzeitig schaffen wir Rahmenbedingungen für die Einrichtung eines Freizeitzentrums zur Ergänzung des touristischen Angebots (Kletterwald, Sommerrodelbahn, Kart-Strecke).
Die Wander- und Erlebniswege wie beispielsweise am Beckenhof werden stärker vermarktet und ständig weiter entwickelt.
Wir treiben den Umbau des Gassenviertels zu einer attraktiven Altstadt als Ausgeh- und Erlebnisviertel voran.
Die Kultur in Pirmasens bekommt endlich wieder den Stellenwert, die sie verdient. Wir setzen uns für einen modernen Kulturbetrieb für jung und alt ein. Dafür bauen wir das Angebot in den städtischen Einrichtungen aus und sorgen gleichzeitig für eine bessere und professionellere Personalausstattung im Kulturbereich. Denn zufriedenes Personal ist das Rückgrat jeder Verwaltung.
Die Digitalisierung in Kultur- und Tourismus wird durch neue und zusätzlichen Angebote (Digitale Tickets, Stadtführungen, …) vorangebracht.
Die Kultur belebt die Innenstadt durch Wanderausstellung moderne Angebote (Wanderausstellungen, Pop-Up Events).

06

Wohnen und Wohnraum für alle Generationen schaffen

Wir setzen uns für den Ausbau und die Schaffung von bezahlbarem und barrierefreiem Wohnraum ein. Es muss in Pirmasens genügend gute Wohnungen für jeden Geldbeutel geben. Dazu gehört die Bereitstellung von Mitteln für renovierungsbedürftigen Wohnraum.
Wir setzen uns ein für mehr barrierefreien Wohnungsbau und generationsübergreifende Wohnviertel. PS-Patio ist nur ein erster Schritt.
Wir unterstützen Alte, Kranke und Menschen mit Behinderungen, damit sie selbstständig und selbstbestimmt in ihren eigenen vier Wänden leben können.
Wir unterstützen junge Familien bei der Suche nach den eigenen vier Wänden durch die Ausschreibung / Förderung von Bauplätzen.
Dies wird begleitet von einem Ausbau der notwendigen Infrastruktur (Fernwärme, Glasfaser, …).
Ergänzt wird dies durch den Ausbau und die Nutzung von modernen Wohnmodellen (Tiny-Houses, Mehrgenerationenwohnen).

07

Fit für die Herausforderungen in den Bereichen Umwelt, Klimaschutz & Energie machen

Wir treiben in Pirmasens gemeinsam mit den regionalen Partnern eine Wärmeplanung voran. Dabei werden sowohl die Möglichkeiten der Versorgung (Fernwärme, Fotovoltaik, Blockheizkraftwerk, alternative Konzepte) als auch die Möglichkeiten einer sozialverträglichen Lösung abgewogen und so am Ende eine bezahlbare Lösung für alle geschaffen.
Zur Schaffung einer unabhängigen Versorgung der Stadt wird der Ausbau von Fotovoltaik auf allen Verwaltungs- und städtischen Gebäuden und auch der städtischen Tochtergesellschaften vorangetrieben.
Wir unterstützen Vereine und Initiativen in Pirmasens durch proaktive
Beratung hinsichtlich Energiesparen und Umweltfreundlichkeit der Sport- und Vereinsanlagen.
Wir setzen uns für eine kundenorientierte Ausrichtung der Stadtwerke zu bezahlbaren Preisen ein.
Dazu gehört auch eine Intensivierung einer adäquaten Ladestruktur für die E-Mobilität.

08

Für eine gerechte Finanzausstattung von Pirmasens sorgen

Wir machen uns für eine gerechte Finanzausstattung der Stadt Pirmasens stark. Dazu gehört eine kostendeckende Finanzausstattung der übertragenen Aufgaben im Sozialbereich. Dazu gehört, dass die individuellen Rahmenbedingungen der Stadt Pirmasens von Bund und Land besonders berücksichtigt werden.
Durch die verstärkte Nutzung öffentlicher Fördermittel sparen wir langfristig Geld ein und entlasten so den Haushalt und damit Bürgerinnen und Bürger. Dazu werden wir gemeinsam mit den Nachbarkommunen einen regionalen Förderlotsen einrichten, so dass gemeinsam die vorhandenen Fördermittel optimal genutzt werden können.
Die beantragten und genutzten Fördermittel werden für alle transparent dargestellt.
Wir werden die Interkommunale Zusammenarbeit weiter ausbauen und intensiv nutzen. Gerade noch nicht erschlossene Bereiche wie Wirtschaftsförderung und auch die Bauabteilung können auch regional aufgestellt werden. So werden Kosten eingespart und die vorhandenen, knappen Fachkräfte können besser eingesetzt werden.
Für freiwillige Aufgaben werden wir stärker auf moderne Beschaffungskonzepte wie kommunales Crowdfunding zurückgreifen.

09

Bildungs- und Betreuungsangebote für Jung und Alt schaffen

Wir setzen uns für eine stabile und sichere Kita-Betreuung in Pirmasens ein. Dazu gehören eine ausreichende Personalausstattung, adäquate Räumlichkeiten und auch die Nutzung alternativer Formen (Waldkindergarten). Durch den von uns umgesetzten Ausbau von Kindergartenplätzen und der Einstellung von genügende Erzieher*innen und ein langfristiges Personalmanagement wird eine optimale Betreuung dauerhaft sichergestellt.
Dazu fördern wir auch die Zusammenarbeit mit sozialen Trägern.
Wir sorgen für eine zeitgemäße Ausstattung der Schulen (digital, energetisch saniert).
Die aktuell unzureichende Sprachförderung wird verbessert.
Zudem bieten wir Bildungsangebote für Bürger in den Bereichen Digitalisierung, Datenschutz und Sicherheit (VHS) an, um die Menschen fit für die Zukunft zu machen.

10

Seniorengerecht gestalten

Gerade im Bereich der Seniorenarbeit ist das ehrenamtliche Engagement unabdingbar. Dieses Engagement stärken wir durch zielgerichtete Fort- und Ausbildung sowie einer noch besseren Nutzung der Ehrenamtskarte.
Beim barrierefreien Ausbau der Stadt und der Verkehrsinfrastruktur geht es nur schleppend voran. Hier muss mehr Tempo gemacht werden, um so den Bedürfnissen aller Rechnung zu tragen.

11

Gesundheitsversorgung

Der demografische Wandel braucht eine gute medizinische Versorgung gerade von Seniorinnen und Senioren. Dazu müssen neue Wege beschritten werden, um mehr Ärzte nach Pirmasens zu locken. Die bloße Ausbildungsunterstützung geht dazu nicht weit genug. Gerade Kommunen im ländlichen Raum machen es durch genossenschaftliche medizinische Versorgungszentren (MVZ) vor, wie es gehen kann. Dies werden wir umgehend umsetzen.
Wir setzen uns für den Ausbau von Hilfsangeboten für ältere Menschen ein.

12

Sport fördern und Sportanlagen nicht verfallen lassen

Sport ist ein wichtiger Standortvorteil für die Stadt Pirmasens. Spitzen- und Breitensport finden hier ihre Wurzeln. Sportbegeisterung der Bevölkerung kann nicht nur bei „die Klub“, sondern auch in vielen anderen Vereinen erlebt werden. Darüber hinaus ist Sport neben einer sinnvollen Freizeitgestaltung für die Gesundheit, die Entfaltung der Persönlichkeit und das Zusammenleben in der Gemeinschaft wichtig.
Dazu gehört auf kommunaler Ebene nicht nur die aktive Förderung der Vereins- und Jugendarbeit, sondern auch die Unterhaltung der vorhandenen Anlagen.
Ballsportfelder sind Anziehungspunkte für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Basketballkörbe sind vereinzelt in den Stadtvierteln aufgestellt. Wir fordern eine aktive Suche nach weiteren Standorten. Gleiches gilt für Volleyballfelder.

13

Die Bevölkerung mehr einbinden und die Verwaltung modernisieren

Wir fordern mehr Beteiligung der Bevölkerung vor und bei der Umsetzung und bessere Transparenz durch Ideenwettbewerbe.
Vereine und Ehrenamt stärken, durch die Einrichtung eines runden Tisches neben dem Stadtjugendring.
In der Verwaltung wollen wir gute Arbeitsplätze für zufriedene Beschäftigte sowie genügend Personal für guten Bürgerservice.
Wir werden dafür sorgen, dass der Online-Auftritt bürgerfreundlicher gestaltet wird und mehr Anträge online gestellt und bearbeitet werden können.
Wir wollen den Digitalisierungsprozess für einen beschleunigten und vereinfachten Umgang mit der Bevölkerung unterstützen.
In den Stadtteilen und Vororten werden wir mindestens zweimal jährlich ein Bürgerforum veranstalten, dass die Menschen vor Ort im direkten Austausch Probleme und Wünsche für ihren Stadtteil/Vorort einbringen können. So fühlen sich die Menschen ernst genommen und Vertrauen in die Politik kann zurück gewonnen werden.

14

Anpacken statt jammern, miteinander reden statt übereinander

Statt nur schimpfen über Bund und Land oder andere Nachbargemeinden, wollen wir einen aktiven Dialog mit unseren Geldgebern und Nachbarn pflegen, um für die Pirmasenser Bevölkerung mehr Vorteile zu nutzen.
Wir stehen für stärkere interkommunale Zusammenarbeit, insbesondere in der Wirtschaftsförderung und im Tourismus.

15

Gesundheitsversorgung

Leichterer Zugang für zugewanderte Arbeitskräfte in den Arbeitsmarkt.
Die Werte unserer Verfassung und das friedliche Miteinander werden in Pirmasens groß geschrieben. In Zusammenarbeit mit Sozialarbeit ist die Integration von Familien in der Gesellschaft und über schnelle Vermittlung in Arbeit werden Zuwanderer sofort Teil unserer Zivilgesellschaft und es entstehen keine Ressentiments.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

SPD Stadtverband Pirmasens
Alleestraße 60
66953 Pirmasens

Tel: 06331 7258837
Fax: 06331 7258868

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